+ Paris: Frankreich mit größerem Defizit als erwartet
 + Ankara: Türkei verschärft Kontrolle des Internets
 + Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
Auf Frankreich kommt im laufenden Jahr ein größeres Defizit zu, als bislang angenommen. Finanzminister Sapin kündigte ein wahrscheinliches Minus von 4,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt an. Bereits zuvor waren Wirtschaftsexperten von einem Defizit zwischen 3 und 4 Prozent ausgegangen. Auch die Wachstumsprognosen wurden nach unten auf 0,4 Prozent korrigiert. Grund für das Defizit ist unter anderem das geringe Wachstum in Frankreich. # # #

Ankara - mikeXmedia -
Die Türkei hat den Telekommunikationsbehörden mehr Rechte eingeräumt und damit die Kontrolle des Internets verschärft. Künftig können Webseiten damit auch ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, wenn die "nationale Sicherheit", oder die "öffentliche Ordnung" in Gefahr ist. Internetnutzer müssen außerdem damit rechnen, dass die Behörden künftig auch uneingeschränkt Daten über das Surfverhalten aufzeichnen.

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München - mikeXmedia -
Im Streit um die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt hat das Wirtschaftsministerium Zustimmung zum vorgelegten Konzept signalisiert. Gegen das geplante Vignettensystem habe man keine Einwände und Bedenken, hieß es in einem Zeitungsbericht. Im Grundsatz erscheint es nach Ansicht des Ministeriums europarechtich vertretbar, alle Autofahrer die Maut bezahlen zu lassen und die Halter dann bei der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten. Mit diesem Konzept würde erreicht, dass die inländischen Autofahrer nicht doppelt belastet werden, so das Wirtschaftsministerium weiter.