+ Brüssel: IS versuchte Terroristen nach Europa und Deutschland zu schleusen
+ Berlin: Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen geprüft werden
+ Berlin: Kritik an der geplanten Lockerung der Hartz-IV-Regelungen
+ München: Kohl geht weiter juristisch gegen früheren Biografen vor
Brüssel - mikeXmedia -
Zeitungsberichten zufolge hat die Terrormiliz Islamischer Staat offenbar versucht, als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Europa zu Schleusen. Die Kommandos hätten aus je vier Gruppen bestehen und über die türkisch-syrische Grenze kommen sollen. Der weitere Weg hätte mit gefälschten Pässen nach Westeuropa und auch nach Deutschland geführt. Dort hätten die Terrorkommandos unter anderem auch Anschläge verüben sollen, hieß es aus Sicherheitskreisen weiter. Die Informationen stammen aus Gesprächen, die von Geheimdiensten abgehört wurden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung prüft einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bei gleich zwei Krisenherden im Ausland. Dabei geht es um eine Aufklärungsmission in der Ostukraine, wo die Einhaltung der Waffenruhe überwacht werden soll und eine Ausbildungsmission im Nordirak. Dort soll das deutsche Engagement im Kampf gegen den Terror auf Bitten der USA deutlich ausgeweitet werden. Eine endgültige Entscheidung in beiden Fällen steht bislang aber noch aus. Klar hingegen ist jetzt schon, dass der Etat der Bundeswehr in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft wird. Dem Verteidigungsministerium zufolge werden knapp 400 Millionen Euro weniger ausgegeben, als im Etat zur Verfügung stehen. Insgesamt waren 4,4 Milliarden Euro eingeplant, heißt es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf interne Berechnungen des Verteidigungsministeriums. Seit der vergangenen Woche ist bekannt, dass die Bundeswehr derzeit nicht voll einsatzfähig ist. Bei Fahrzeugen, Flugzeugen und Ausrüstung gibt es massive Mängel und Pannen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Gegenwind für Arbeitsministerin Nahles. Ihre Pläne Hartz-IV zu vereinfachen, sind von der Opposition als unzureichend abgelehnt worden. Die Reform geht Sozialexperten der Linken und Grünen im Bundestag nicht weit genug. Auch die CSU stemmt sich gegen die geplanten Erleichterungen für die Bezieher von Hartz IV. Unter anderem hatte Nahles vorgeschlagen, Unter-25-jährige künftig nicht mehr strenger zu behandeln als Ältere. Die bisherigen Sanktionen sollen zudem abgemildert werden. In dieser Woche wird sich in Berlin auch der Bundestag mit dem Thema befassen. Ein Koalitionsausschuss von Union und SPD dazu, könnte schon morgen zusammenkommen.
# # #
München - mikeXmedia -
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl will juristisch gegen die Veröffentlichung eines Buches vorgehen, dass von seinem früheren Biografen Heribert Schwan geschrieben wurde. Kohl hat den Verdacht, dass für die Publikation 200 Tonbänder aus gemeinsamen Gesprächen verwertet wurden. Die Nutzung der Bänder wurde Schwan nach dem Bruch mit Altkanzler Kohl vom Oberlandesgericht in Köln im August untersagt. Unter anderem soll Kohl in den Gesprächen mit Schwan teils drastisch mit Parteifreunden abgerechnet haben.
