+ Donezk: Gefechte in der Ostukraine gehen weiter
+ Peking: Dauersmog in China
+ Washington: USA und Israel im Streit
+ Brüssel: Gesetzesvorlage zur Herkunftskennzeichnung gefordert
+ Düsseldorf: NRW verstärkt Einsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz
Donezk - mikeXmedia -
Trotz der jüngsten Gesprächserfolge in Berlin, halten die Gefecht in der Ostukraine weiter an. Zuletzt hatten die Regierungstruppen den Flughafen in der heftig umkämpften Stadt Donezk aufgegeben. Ein Berater hatte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mitgeteilt, dass es keinen Sinn mehr mache, den völlig zerstörten Flughafen weiter zu halten. Davor war es am Donnerstagmorgen zu einem schweren Granatenangriff gegkommen, bei dem zahlreiche Menschen verletzt und getötet wurden. Ob und wann es zu der in Berlin besprochenen Umsetzung einer Pufferzone in der Ostukraine kommt, ist derweil noch unklar.
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Peking - mikeXmedia -
In China gibt es nur eine von zehn Städten, in denen die Grenzwerte für die durchschnittliche jährliche Luftverschmutzung mit Feinstaub nicht überschritten werden. Das heisst, dass in mehr als 90 Prozent der Städte, die ihre Werte melden, Dauersmog herrscht. Um die Bevölkerung zu schützen, hat die Regierung nun energische Schritte im Kampf gegen die Luftverschmutzung und bessere Alarmpläne gefordert. Erst vor kurzem war es in Peking zum bislang schlimmsten Smog dieses Winters gekommen. Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr weiter fort: Erneut kam es zu Beginn der Woche zu „sehr ungesunden Werten“, so die US-Botschaft.
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Washington - mikeXmedia -
Die Beziehungen zwischen Israel und den USA werden von einem schweren Streit belastet. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem US-Kongress. Die Einladung wurde ausgesprochen, ohne das Weiße Haus darüber informiert zu haben. Washington und Außenminister Kerry äußerten sich deutlich verärgert darüber. Gesprächsthemen Netanjahus sollen unter anderem die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam sein.
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Brüssel - mikeXmedia -
Mehrere EU-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Herkunftskennzeichnung von Fleischzutaten in Fertigprodukten. Es müsse nach dem Pferdefleischskandal angegeben werden, woher zum Beispiel das Fleisch in der Tiefkühl-Lasagne stamme, so die Forderung. Verbraucher hätten seit dem Skandal ein noch höheres Aufklärungsverlangen. Eine entsprechende Resolution zur Herkunftskennzeichnung wurde bereits verabschiedet. Die EU-Kommission hatte strengeren Regeln bis zuletzt skeptisch gegenüber gestanden.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hat eine Verstärkung der Einsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Nach den Terroranschlägen von Frankreich gebe es eine neue Qualität der Bedrohung, so Jäger. Die Gewerkschaft der Polizei hatte schon zuvor eine Entlastung der Beamten an anderen Stellen gefordert. Beispielsweise bei der Verkehrsüberwachung oder der Halterfeststellung von Fahrzeugen. Bevor die zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet hätten, könnten Staats- und Verfassungsschutz nur durch zusätzliche Überstunden von Polizisten aus anderen Aufgabenbereichen verstärkt werden, so die Gewerkschaft der Polizei weiter.
