+ Berlin: Saudische und russische Diplomaten mit den meisten Verkehrsverstößen in Berlin
 + Berlin: Göring-Eckhardt hält Pläne zur Bekämpfung von Terror-Tourismus für unzureichend
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Verkehrssünder mit Diplomatenstatus in Berlin hat deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Innensenators auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr über 23.400 entsprechende Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Vor allem Parkverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen scheinen den Diplomaten dabei egal zu sein. Wegen ihrer Immunität bekommen die Verkehrssünder keine Strafe. Die häufigsten Verstöße gingen auf das Konto von Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Eindämmung des Terror-Tourismus in Deutschland sind von den meisten Parteien und Politikern in Deutschland begrüßt worden. Dabei geht es unter anderem um den Entzug der Ausweispapiere, wenn mutmaßliche Extremisten versuchen in Krisengebiete ein- oder auszureisen. Auch Terrorismusfinanzierung soll künftig unter Strafe gestellt werden. Die Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckhardt ist jedoch nicht von allen Plänen überzeugt. Ihrer Meinung nach werden alle Maßnahmen jetzt hochsymbolisiert und sollen den Eindruck vermitteln, dass man mehr Sicherheit bekomme. In Wahrheit würde genau das jedoch nicht funktionieren, so Göring-Eckhardt weiter.