+ London: Großbritannien liefert Truppentransporter in die Ukraine
+ Köln: Pro Asyl hält Beschleunigung von Asylverfahren für unrealistisch
+ Berlin: Arbeitgeber mahnen zur Mäßigung vor Länder-Tarifrunde
+ Berlin: Regierung hat keinen Zweifel an Rechtmäßikeot der PKW-Maut
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Mehrere gepanzerte Truppentransporter sind von Großbritannien an die Ukraine ausgeliefert worden. Es handelt sich um die Erfüllung eines Vertrags, der 2013 zwischen den beiden Länder vereinbart worden war. Die Truppentransporter sind unbewaffnet. 20 Fahrzeuge wurden bereits übergeben, 55 weitere werden noch folgen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, dass man keine „tödlichen Waffen“ an die Ukraine ausliefern werde. Die Waffenruhe in der Ostukraine rückt unterdessen näher. In wenigen Stunden soll die Feuerpause um Mitternacht in Kraft treten. Bislang ist noch unklar, ob die beteiligten Konfliktparteien dann tatsächlich ihre Waffen schweigen lassen. Die Separatisten hatten im Vorfeld mitgeteilt, eine Waffenruhe angeordnet zu haben und diese um Mitternacht aus umsetzen zu wollen. Sollte der erneute Anlauf auf die Friedensbemühungen scheitern, will der ukrainische Präsident Poroschenko das Kriegsrecht über sein Land verhängen.
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Köln - mikeXmedia -
Das geplante beschleunigte Asylverfahren für Zuwanderer aus dem Kosovo, ist von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als unrealistisch kritisiert worden. Allein die Einarbeitung des notwendigen Personals für die Bearbeitung der Fälle dauere schätzungsweise neun Monate, so Pro Asyl. Im Grundsatz begrüße man aber die Absicht der Innenminister, die Verfahren auf künftig 14 Tage zu verkürzen. Diese Beschleunigung war von den Innenministern der Länder beschlossen worden. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, NRW und Niedersachsen sollen entsprechende Verfahren künftig innerhalb von zwei Wochen abgearbeitet werden. Hintergrund ist der massive Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo nach Deutschland.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor der morgen beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst, haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften zur Mäßigung aufgefordert. Bevor es zu erheblichen Auseinandersetzungen komme, müsse man auch die derzeit niedrige Inflationsrate berücksichtigen, so die Arbeitgeber. Von der sehr geringen Teuerungsrate profitieren die Beschäftigen derzeit. Schon vor diesem Hintergrund könne man die Tarifforderungen der Gewerkschaften nicht akzeptieren, so der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Bullerjahn, in einem Zeitungsinterview.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die PKW-Maut mit dem EU-Recht nicht vereinbar sei, nicht. Kritik an dem Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt wurde zurückgewiesen. Anfang Februar hatte die Länderkammer eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Nach Meinung der Regierung ist das Gesetzespaket nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. In den nächsten Wochen will sich das Kabinett in Berlin mit dem Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt noch einmal eingehender befassen.
