+ Donezk: Weiterhin Hoffnung auf Umsetzung des Friedensabkommens
+ Brüssel: EU-Finanzminister befassen sich mit Hilfsforderungen aus Athen
+ Berlin: Zahl der abgeschobenen Menschen auf neuem Höchststand
+ Bonn: Städte- und Gemeindebund fordert komplette Umrüstung von Straßenbleuchtung
+ Weitere Meldungen des Tages
Donezk - mikeXmedia -
Die Unterhändler des Friedensabkommens von Minsk, bemühen sich ungeachtet der gebrochenen Waffenruhe auch weiterhin um eine friedliche Beilegung des Konfliktes. Russland hatte den Vorschlag der Ukraine, nach einer UN-Mission abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass man in Kiew mit dem neuen Kurs das Friedensabkommen von Minsk gefährde. Im Donbass gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Die russischen Separatisten und die ukrainischen Militäreinheiten geben sich dabei gegenseitig die Schuld für den Bruch der Waffenruhe.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Finanzminister werden sich am heute mit dem Schreiben aus Athen in der aktuellen Schuldenkrise befassen. Dabei geht es inhaltlich um eine Verlängerung der Kreditlinie, die Griechenland erreichen will. Deutschland hatte das Anliegen aus Athen bereits abgelehnt. In Berlin sieht man in dem Schreiben nur die Bitte um weitere Finanzhilfen, jedoch ohne die verbindliche Zusage, sich auch an entsprechende Auflagen zu halten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der abgeschobenen Menschen aus Deutschland, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus Informationen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach stieg die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge. Insgesamt mussten rund 10.800 Personen die Bundesrepublik wieder verlassen. 2014 hatten damit so viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland gesucht, wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr.
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Bonn - mikeXmedia -
Der Deutsche Städte- und Gemeinschaftsbund hat von Bund und Ländern mehr Geld und mehr Anstrengungen für den Umweltschutz und Energieeinsparungen gefordert. Dabei wurde vor allem die hohe Zahl alter und stromfressender Straßenlampen angeführt. Es müsse mehr Geld für die Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik zur Verfügung gestellt werden. Obwohl KfW und Staatsbank Zuschüsse für energieeffiziente Beleuchtung geben, besteht immer noch großer Investitionsbedarf, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter.
