+ Brüssel: EU, Russland und Ukraine setzen Gespräche im Gasstreit fort
+ München: Anklage gegen Ex-DeuBa-Chef Fitschen zugelassen
+ Hannover: Kinderschutzbund kritisiert Edathy-Geldbuße im Kinderporno-Prozess
+ Berlin: Konferenz der Europäischen Investitionsbank
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die Ukraine und Russland haben sich zum Wochenauftakt erneut im Gasstreit zusammengesetzt. Beide Seite führten die Gespräche unter Vermittlung der EU-Kommission. In Brüssel waren dazu die Energieminister beider Länder zusammengetroffen. Wegen unbezahlter Rechnungen droht der Ukraine immer noch ein Lieferstopp. Auch die EU könnte davon möglicherweise betroffen sein, da die Ukraine das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in den Westen ist. In der Ukraine ist es zum Wochenbeginn indes zu weitern Zwischenfällen in den Konfliktregionen gekommen. Am Montagnachmittag wurde ein Todesopfer gemeldet. Obwohl prorussische und prowestliche Kräfte den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie verkündet hatten, kommt es offenbar dennoch trotz Waffenruhe zu einzelnen Gefechten.
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München - mikeXmedia -
Das Landgericht München hat die Anklage gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Fitschen zugelassen. Er wird sich wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess verantworten müssen. Auch andere Ex-Manager der Deutschen Bank waren in Zusammenhang mit der Pleite des Medienunternehmers Kirch angeklagt worden, auch sie müssen vor Gericht. Einen Termin für den Prozessbeginn gibt es bislang noch nicht.
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Hannover - mikeXmedia -
Der Kinderschutzbund hat die Einstellung des Kinderpornoprozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kritisiert. Obwohl die Geldbuße von 5000 Euro, die Edathy vom Gericht auferlegt worden war, an den Kinderschutzbund fließen, fürchtet man dort, dass die Entscheidung als fatales Signal missverstanden werden. Für 5000 Euro sei die kinderpornographische Dimension dieses Verfahrens einfach vom Tisch gewischt, hieß es vom Kinderschutzbund in Niedersachsen.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben sich zum Wochenbeginn bei einer Konferenz der Europäischen Investitionsbank neben anderen Teilnehmern auch Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit den Themen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa befasst. Das groß angelegte Investitionsprogramm der EU müsse dabei durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen ergänzt werden, so Merkel. Die Kanzlerin wies dabei auch auf die Zukunftsinvestitionen beim Breitbandausbau und im Forschungsbereich hin.
