+ Paris: Frankreich führt neutrale Zigarettenverpackungen ein
+ Kairo: Neuer Prozess wegen Veruntreuung gegen Mubarak und seine Söhne
+ Berlin: Bundesweite Streiks bei Kitas drohen
+ Hannover: Niedersachsen schlägt neue Lösung für Solidaritätszuschlag vor
Paris - mikeXmedia -
Ausralien, Irland, Großbritannien und jetzt auch Frankreich. In unserem Nachbarland werden Zigaretten künftig nur noch in neutralen Verpackungen verkauft. Darauf hat sich die Nationalversammlung geeinigt und damit einen Teil des geplanten Gesundheitsgesetzes in Angriff genommen. Farben von Marken sind künftig nicht mehr zulässig, außerdem werden die Form und die Größe der Packungen angeglichen. Namen werden nicht mehr als Lable dargestellt. Ähnliche Regelungen hatte zuletzt das Parlament in Großbritannien beschlossen. Dort und in Frankreich gilt die neue Regelung für Zigaretten bzw. Tabakwaren ab dem kommenden Jahr.
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Kairo - mikeXmedia -
In Kairo hat ein neuer Prozess gegen den früheren Machthaber Mubarak begonnen. Mubarak war im Mai 2014 wegen Veruntreuung von knapp zwölf Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Im Januar wurde das Urteil jedoch vom höchsten ägyptischen Berufungsgericht aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet. Neben Mubarak sind auch seine beiden Söhne angeklagt. Sie müssen sich ebenfalls wegen Korruption verantworten. In einem ersten Prozess waren sie zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
In den kommenden Monaten drohen bundesweit möglicherweise langangelegte Streiks bei den Kitas. In einem Interview äußerte sich verdi-Chef Bsirske, verärgert darüber, dass die kommunalen Arbeitgeber eine bessere Bezahlung für Erzieher schlicht ablehnen und jeglichen Handlungsbedarf leugnen. verdi kämpft für eine deutliche Verbesserung der Lohnkonditionen und hat nach Ostern zu weiteren Streiks aufgerufen. Wenn die Arbeitgeberseite sich im Tarifkonflikt nicht auf die Gewerkschaft zubewege, dann steuere man auf eine scharfe Konfrontation zu, so Bsirske weiter. Die Tarifgespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.
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Hannover - mikeXmedia -
Niedersachsen hat im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags eine neue Lösung vorgeschlagen. Ab 2020 soll der Bund die Hälfte der Einnahmen an die Länder weiterreichen. Dabei geht es um rund 10 Milliarden Euro, die nach Einwohnerzahl gestaffelt werden könnten, so der niedersächsische Vorschlag. Der Schlüssel wurde dabei auf West mit 100 bis 120 Euro und Ost mit 140 bis 160 Euro taxiert. Grund für den höheren Betrag im Osten ist der besondere Bedarf in den alten Bundesländern, so das niedersächsische Innenministerium weiter.
