+ New York: GM könnte im Zündschlüsselprozess ungeschoren davonkommen
+ Berlin: Generelles Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten geplant
+ Berlin: Hendricks befürchtet Aufweichung deutscher Naturschutzgesetze
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New York - mikeXmedia -
Im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser könnte der Autohersteller General Motors in den USA möglicherweise ungeschoren davonkommen. Einem Richter zufolge könne das Unternehmen von den meisten Opfern nicht haftbar gemacht werden. Der Konzern hatte eine Insolvenz durchlaufen und die daraus neu hervorgegangene Firma können nicht für die Fehler der Vorgängergesellschaft verantwortlich gemacht werden, so das Urteil des Richters. Durch die Fehlfunktion von Zündschlössern waren 84 Personen ums Leben gekommen. Während voller Fahrt waren die Schlüssel in die Aus-Position gesprungen. Dies führte unter anderem auch dazu, dass die Lenkräder in den Feststellpositionen einrasteten und die betroffenen Fahrzeuge unkontrollierbar wurden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock haben sich die Ressortleiter auf ein generelles Tempo-30 vor Kindergärten und Schulen geeinigt. Betroffen von der Neuregelung sind in diesem konkreten Fall auch Hauptverkehrsstraßen, so Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der entsprechende Rechtsrahmen dazu soll schnell und unbürokratisch geschaffen werden, hieß es in einem Zeitungsbericht. Bislang konnten Hauptverkehrsstraßen nur auf Tempo 30 beschränkt werden, wenn es zu besonders vielen Unfällen kam.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesumweltministerin Hendricks sorgt sich um den Vogelschutz und die Artenvielfalt. Grund dafür sind die geltenden EU-Regeln, die jetzt auf den Prüfstand sollen. Die Prozesse dürften nicht dazu führen, dass die rechtlichen Standards in Deutschland nach unten angepasst werden. Die Naturschutzvorschriften werden derzeit durch die EU überprüft. Unter anderem gelten in Deutschland strengere Regelungen für Eingriffe in die Natur, als in anderen EU-Mitgliedsländern. Hendricks befürchtet eine Aufweichung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
