+ Berlin: Streiks bei der Post ab morgen möglich
+ Berlin: Verzögerungen nach Bahnstreiks gehen weiter
+ Berlin: Griechenland kann mit weiterer deutscher Unterstützung rechnen
+ Mainz: Länder wollen neue Beweis zum NPD-Verbot vorlegen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Schon ab morgen könnte es nach der Bahn nun auch zu erneuten Streiks bei der Post kommen. Die letzte Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist von der Gewerkschaft als gescheitert bezeichnet worden. Ein neues Angebot der Arbeitgeber wurde von verdi als unzureichend abgelehnt. Die Gespräche wurden daraufhin abgebrochen. Laut Gewerkschaft sollen die Streiks bundesweit durchgeführt werden. Damit kommt es bei der Zustellung von Briefen und Paketen zu weiteren Verzögerungen. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Obwohl die Bahnstreiks inzwischen beendet sind, dauern die Nachwehen weiter an. Den ganzen Tag über kommt es noch zu Beeinträchtigungen, Verspätungen und Ausfällen. Bahnreisende werden damit noch bis zum Beginn der neuen Woche mit Schwierigkeiten rechnen müssen. Vor allem in Ostdeutschland dürften sich die längsten Streiks in der Geschichte der Deutschen Bahn noch bemerkbar machen. Dort waren die heftigsten Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt worden. Im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer hatte es zwar schon zahlreiche Gespräche gegeben, die Verhandlungen waren bisher jedoch immer ins Leere gelaufen. Ob und wann es in dem Konflikt zu einer Einigung kommt, ist unklar. Bahn und Gewerkschaft machen sich gegenseitig immer wieder für das Scheitern der Tarifverhandlungsrunden verantwortlich.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Griechenland kann auch weiterhin auf deutsche Hilfe setzen. Bundesfinanzminister Schäuble hat dem Land Unterstützung zugesichert. Man werde alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten, so Schäuble in Berlin. Darin sei er sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel einig. Morgen wird es in Brüssel ein neues Treffen der Eurogruppe geben. Dabei soll auch über neue Finanzhilfen für Griechenland gesprochen werden. Mit einer Einigung bei diesem Thema rechnet Schäuble jedoch nicht.
# # #
Mainz - mikeXmedia -
In der kommenden Woche wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht neue Beweise zum NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das hat ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mitgeteilt und damit einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigt. Rheinland-Pfalz hat derzeit den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz. Bis Mitte Mai sollten die Antragsteller weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der NPD vorlegen, so die Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Dort will man stichhaltige Beweise unter anderem auch für den Abzug von V-Leuten aus der NPD-Führungsriege erhalten.
