+ Riga: EU-Gespräche in Riga haben begonnen
+ Berlin: Neue NSA-Spionageliste aufgetaucht
+ Berlin: Umstrittenem Gesetz zur Tarifeinheit zugestimmt
+ Wiesbaden: Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr fast gleichbleibend
+ Leipzig: Erneute Streiks bei Amazon
Riga - mikeXmedia -
Im lettischen Riga haben die Fachgespräche des EU-Partnerschaftsgipfels begonnen. Vor Ort sind Spitzenpolitiker aus den 28 EU-Staaten und sechs Kollegen aus den früheren Sowjetrepubliken. Bei den Gesprächen geht es auch um die Zusammenarbeit mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan und Russland. Behandelt werden dürfte auch der fortwährende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
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Berlin - mikeXmedia -
Es gibt eine neue Spionageliste. In den USA sind Unterlagen aufgetaucht, auf der fast 460.000 Suchbegriffe der NSA stehen. Das geht aus mehreren Medienberichten und Informationen eines leitenden BND-Mitarbeiters hervor, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags sitzt. Vor dem Gremium in Berlin räumte am Freitag der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA ein. Zugleich verteidigte er die Arbeit mit dem US-Geheimdienst als notwendig. So würde die Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet, sondern durch zu Zusammenarbeit geholfen, diese zu schützen, so Schindler weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt. Damit ist die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli beseitigt worden. Durch die Tarifeinheit soll der Ärger zwischen großen und kleinen Gewerkschaften bei Streitigkeiten eingedämmt werden. Künftig soll nur noch der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt wurde.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hat im ersten Quartal des Jahres nur leicht zugenommen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Es kamen rund 650 Menschen und damit etwa genauso viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum ums Leben. Die Zahl der Verletzten hingegen ist deutlich um 6,2 Prozent auf rund 75.600 Menschen zurückgegangen. Ab häufigsten wurden Personen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen verletzt, weniger Verletzte wurden in Hessen, NRW und Bayern verzeichnet.
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Leipzig - mikeXmedia -
Die Streiks bei der Bahn sind vorbei, die bei der Post und den kommunalen Kitas gehen weiter. Hinzu kommen jetzt auch erneute Arbeitsniederlegungen beim Online-Versandhändler Amazon. Dort sind die Beschäftigten am Standort Leipzig am Freitag in den Streik getreten. Sie wollen mit den Maßnahmen ihrer Forderung nach einer besseren Bezahlung weiter Nachdruck verleihen. Bislang wurden jegliche Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag durch den Arbeitgeber abgelehnt. Der Konflikt bei Amazon dauert nun schon seit Mai 2013 an und ist bisher immer noch ungelöst.
