+ Brüssel: PKW-Maut wird vom Europäischen Gerichtshof geprüft
+ Zürich: Blatter blickt Ermittlungen gelassen entgegen
+ Oberhausen: Psychiatrie-Flüchtling in Oberhausen gefasst
+ Berlin: Tarifstreit bei der Post bleibt ungeklärt
+ Berlin: Bundesweiter Protest gegen Kohle-Verstromung
Brüssel - mikeXmedia -
Die in Deutschland geplante PKW-Maut kommt noch einmal auf den Prüfstand. Das hat die europäische Kommission in Brüssel mitgeteilt. Gegen die umstrittenen Gebühren wird gerichtlich vorgegangen, heißt es in einem Zeitungsbericht. In dem Artikel beruft man sich auf hochrangige Kommissionskreisen der EU. Dabei steht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren bevor, weil Brüssel eine mögliche Diskriminierung ausländischer Fahrer sind. Die Pkw-Maut verstößt in diesem Fall offensichtlich gegen geltendes in EU-Recht. Das Vorgehen der EU-Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung ist vom ADAC begrüßt worden. Dort wie auch bei der FDP, sieht man ebenfalls eine Diskriminierung ausländischer Pkw-Fahrer für gegeben. Der Parteichef der Liberalen, Lindner, erklärte dass der Maut-Irrsin der großen Koalition zu Recht vor den europäischen Gerichtshof gehöre.
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Zürich - mikeXmedia -
FIFA-Präsident Blatter sieht den Ermittlungen gegen Fußball-Spitzenfunktionäre und sich gelassen entgegen. Nach seiner Wiederwahl als Präsident des Fußball-Weltverbandes teilte er in der Schweiz mit, das jeder das gute Recht habe, Untersuchungen anzustellen. Zuvor waren mehrere Top-Funktionäre von den Schweizer Behörden festgenommen worden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen geht es dabei um Korruption. Laut Blatter handele es sich um Einzeltäter, der 79-jährige sagte, er wäre nicht beteiligt gewesen.
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Oberhausen - mikeXmedia -
Die Polizei im nordrhein-westfälischen Oberhausen, hat den vor einer Woche am Niederrhein geflohenen Psychatrie-Insassen festgenommen. Der 27-jährige hat er sich in einem Wohnhaus wiederstandslos festnehmen lassen. Von seiner 22-jährigen Komplizin, fehlt weiterhin noch jede Spur. Sie hatte den 27-jährigen Häftling unter Vorhalt einer Waffe, nach einem Arztbesuch aus der Obhut seiner Bewacher entzogen. Beide waren anschließend zunächst mit einem Pkw, dann zu Fuß geflüchtet.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Tarifstreit bei der Deutschen Post ist weiterhin kein Ende in Sicht. Verdi-Gewerkschafts-Chef Bsirske, hatte dem Post-Management jüngst noch eine Verschleppungstaktik vorgeworfen. Anschließend drohte er mit einer Ausweitung des Arbeitskampfes. Dabei kritisierte Bsirske auch den Kurs des Post-Vorstandes. Wegen der bundesweiten Streiks kommt es vermutlich noch bis in die neue Woche hinein zu Verspätungen bei der Auslieferung von Paketen und Briefen.
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Berlin - mikeXmedia -
Am Wochenende haben zahlreiche Greenpeace-Mitglieder gleich in mehreren Städten gegen die weitere Verstromung von Kohle demonstriert. Insgesamt hatten 61 Städte zu entsprechenden Aktionen für mehr Klimaschutz aufgerufen, so eine Greenpeace-Sprecherin. Auch in Berlin waren zahlreiche Umweltschützer vor dem Kanzleramt zu einer Demonstration erschienen.
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