+ Washington: Reform der NSA weiterhin offen
 + Berlin: Schulz räumt Zugeständnisse an Großbritannien ein
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Washington - mikeXmedia -
Die Frage ob und wann der US-Geheimdienst NSA denn nun reformiert wird, ist weiterhin offen. Bei einer Sitzung im Kongress in Washington, konnten sich die Senatoren nicht auf einen einheitlichen Kurs einigen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die weitere Speicherung von Telefon-Metadaten durch die NSA. Mangels weiterer rechtlicher Grundlage stehen entsprechende Aktivitäten vor dem Aus. Der Kongress in Washington hatte sich auch mit anderen Spähprogrammen zur Terrobekämpfung befasst.

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Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat EU-Parlamentspräsident Schulz Zugeständnisse an Großbritannien eingeräumt, wenn die euroskeptischen Briten in der EU bleiben. Mann könne Premierminister Camerons Forderung stattgeben, sein Land von der Verpflichtung auf eine „immer engere Union der Völker Europas“ aus dem EU-Vertrag zu befreien. Damit habe Schulz kein Problem. Zur Begründung hieß es, dass sich Großbritannien in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin als einziges EU-Land, mit Sonderregelungen von der europäischen Integration ausgenommen habe.