+ Athen: Reformvorschläge keine Grundlage für Lösung der Finanzkrise
+ Berlin: Gesetzesentwurf zum Fracking verfassungswidrig
+ München: Viel zu tun für die Polizei vor Beginn des G7-Gipfels
+ Weitere Meldungen des Tages
Athen - mikeXmedia -
Der griechische Regierungschef Tsipras sieht in den vorgeschlagenen Reformmaßnahmen für sein Land, nicht die Grundlage für eine Lösung der Finanzkrise sein. Das hat Tsipras in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande mitgeteilt. Alle drei hatten sich in dem Telefonat aber zuversichtlich gezeigt, dass es eine für alle Seiten nützliche Einigung geben werde. Hintergrund die Reformforderungen der internationalen Geldgeber, nach denen Griechenland weitere Sparmaßnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro umsetzen soll.
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Berlin - mikeXmedia -
Aus einem Gutachten geht hervor, dass der umstrittene Gesetzesentwurf zum Gas-Fracking verfassungswidrig ist. Gleich in mehrfacher Hinsicht verstoße dabei die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen gegen die Verfassung, hieß es in dem Gutachten weiter. Statt des Bundestags soll die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen Fracking betreiben dürfen. Dabei geht es um die Gewinnung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten. Erstellt worden war das Gutachten von einem Rechtsprofessor aus Oldenburg.
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München - mikeXmedia -
Kurz vor dem Start des G7-Gipfels auf Schloss Elmau, hat die Polizei in München bereits alle Hände voll zu tun. Bei einer Großkundgebung hatten sich mehr als 30.000 Menschen in der Innenstadt versammelt und gegen das Gifpeltreffen demonstriert. Der Protest richtete sich dabei insbesondere gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Über Zwischenfälle gab es keine Berichte. Rund um den Tagungsort auf Schloss Elmau ist es unterdessen ruhig, so ein Sprecher der Münchner Polizei, von wo aus die Sicherheitsmaßnahmen koordiniert werden. Das Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrienationen beginnt übermorgen und dauert bis zum Montag an.
