+ Straßburg: Debatte über Freihandelsabkommen TTIP verschoben
+ Berlin: Suche nach Ausweg aus der Schuldenkrise dauert an
+ Berlin: Streiks bei der Post werden ausgeweitet
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Straßburg - mikeXmedia -
Wegen tumultartiger Zwischenfälle hat das EU-Parlament in Straßburg die Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP verschieben müssen. Das hat ein Sprecher der EU mitgeteilt. Dem Abkommen war mit einer knappen Mehrheit zugestimmt worden. Das Verhältnis stand bei 183 Ja- und 181 Nein-Stimmen. Linke und Konservative im EU-Parlament hatten sich bei der Abstimmung gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen. Umstritten ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vor allem in Hinblick auf eine befürchtete Aufweichung der bislang strengen europäischen Normen und Regeln im Handelsbereich.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Suche nach einem Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise geht weiter. Nach Ansicht der SPD ist Bundesfinanzminister Schäuble in der Sache entmachtet worden. Er dürfe genau wie sein griechischer Amtskollege Varoufakis, nur noch Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln. Stattdessen haben Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der griechische Regierungschef Tsipras, das Zepter in der Hand. Alle drei bemühen sich seit Wochen, im Schuldenstreit einen Kompromiss zu finden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Post sind die Streiks ausgeweitet worden. Nach den Briefverteilzentren, in denen schon seit Beginn der Woche gestreikt wird, soll es jetzt auch zu Ausständen bei den Briefträgern und Paketboten kommen. Damit zeichnen sich weitere Verspätungen bei Millionen von Sendungen ab. In einem Zeitungsinterview hatte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft angekündigt, dass man die Streiks solange fortsetzen werde, wie sich die Post nicht bewege. Arbeitgeber-Präsident Kramer sieht unterdessen den Ruf der deutschen Wirtschaft durch die vielen Streiks in Gefahr.