+ Berlin: Falsche Merkel-Mail sorgt für Verwirrung
+ Berlin: Rettung Griechenlands um jeden Preis wird es nicht geben
+ Berlin: Kramer kritisiert verdi für Post-Streiks
+ Bern: Volksinitiative für Neuregelung der Erbschaftssteuer gescheitert
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Bei den Berliner Abgeordneten hat eine gefälschte Merkel-Mail für Verwirrung gesorgt. Ein Bundestagssprecher bestätigte entsprechende Meldungen. Es hatte sich um eine Einladungsmail zu einer Telefonkonferenz gehandelt. Ob ein Zusammenhang mit dem jüngsten Hackerangriff auf das Bundestagsnetzwerk besteht, ist aber unklar. Bei der Cyberattacke wurde auch ein Rechner aus dem Bundestagsbüro der Kanzlerin infiziert.
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Berlin - mikeXmedia -
Eine Rettung Griechenlands um jeden Preis wird es nicht geben. Das hat SPD-Parteichef und Vizekanzler Gabriel in Berlin mitgeteilt. In vielen Teilen sei die Geduld am Ende, so Gabriel in einem Fernsehinterview. Seiner Einschätzung nach sitzen in der griechischen Regierung Leute, die glauben, dass man aus Angst vor einem Grexit alles mitmachen werde. „Wir lassen uns aber nicht erpressen“, so Gabriel weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Arbeitgeberpräsident Kramer hat die Gewerkschaft verdi für die laufenden Post-Streiks scharf kritisiert. Kramer bezeichnete das Verhalten gegenüber der Post als verantwortungslos und rief zu einem sofortigen Ende der Streiks auf. So würden die Ausstände nicht nur Betriebe belasten, sondern auch viele Postkunden. Die Gewerkschaft will eine Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich und einen Haustarifvertrag, auch für neu geplante Postgesellschaften, durchsetzen.
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Bern - mikeXmedia -
In der Schweiz ist eine Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer gescheitert. Bei der Abstimmung wurde die Mehrheit klar verfehlt. Damit bleiben Erbschaften in Millionenhöhe für direkte Nachkommen auch weiterhin weitgehend steuerfrei. Die Steuer war von mehr als 70 Prozent der Schweizer abgelehnt worden. Bei der Besteuerung von Erbschaften und Steuern haben die Kantone auch weiterhin das Sagen.
