UKW- und Webradionachrichten. 10.07.2015 - 12 Uhr

15. 07. 10

 + Athen: Beratungen über griechisches Reformpaket angelaufen
 + Hoyerswerde: Mutmaßliche Brandstifter festgenommen
 + Berlin: Beschwerde gegen Mietpreisbremse zurückgewiesen
 + Weitere Meldungen des Tages

Athen - mikeXmedia -
Das griechische Schuldendrama bleibt weiterhin spannend. Fristgerecht hat Athen seine Vorschläge vorgelegt, jetzt prüfen die internationalen Geldgeber und die EU die eingereichten Reformpläne auf Stichhaltigkeit. Unter anderem sollen Steuererhöhungen und ein späteres Renteneintrittsalter mehr Geld in die Kassen spülen. Die Vorschläge sind jedoch nicht neu und bestehen im wesentlichen aus den Punkten, die beim Referendum am vergangenen Wochenende von der Mehrheit der Griechen abgelehnt wurden. Eine Entscheidung zum Ja oder Nein der internationalen Gemeinschaft zu den Reformen wird am Sonntag erfolgen.

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Hoyerswerde - mikeXmedia -
Die Polizei in Leipzig hat fünf Wochen nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hoyerswerde drei mutmaßliche Täter festgenommen. Es handelt sich um polizeibekannte Männer im Alter zwischen 19 und 25 Jahren. Mit dem versuchten Brandanschlag wollten sie eigenen Angaben zufolge, ein Zeichen gegen starke Zuwanderung setzen, teilte die Polizei in Leipzig mit. Zwei der Festgenommenen sind bereits in der Vergangenheit durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen.

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Berlin - mikeXmedia -
An der Meitpreisbremse gibt es nichts zu rütteln. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Dort wurde eine Beschwerde über die neuen Regelungen unter Verweis auf den Zivilrechtsweg zurückgewiesen. Die seit Juni gültige Preisbremse sieht vor, dass bei einer Wiedervermietung der Mietpreis nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ziel ist es, sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben als erste Bundesländer Gebrauch von dem neuen Gesetz gemacht.