+ Washington: Kerry warnt Moskau vor militärischem Eingreifen in Syrien
+ Berlin: Streit um EU-Politik in der Linken verschärft sich
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen hat US-Außenminister Kerry, Moskau vor einem Militäraufbau in Syrien gewarnt. Kerry äußerte seine Bedenken über Berichte, nach denen Russland seine militärische Unterstützung für das Assad-Regime ausweiten wolle. Ein solcher Schritt könne den Konflikt in Syrien weiter eskalieren, so Kerry zu seinem Amtskollegen. Ein österreichischer Politiker geht unterdessen von noch schlimmeren Szenarien aus. Er befürchtet sogar einen neuen Krieg in Europa. Dieser gehe jedoch nicht von Putin und Russland, sondern von der Nato aus. Nach Ansicht des Politikers verfolge das Bündnis mit seiner Expansion nach Osteuropa einen Angriff auf Russland. Die Grenzerweiterungen seien alles andere als die Verfolgung friedlicher Ziele, so die Vorwürfe. An sein Heimatland appellierte der Österreicher, die Neutralität zu wahren und sich keinem militärischen Bündnis anzuschließen. Zuletzt hatten sich in dem Land bei einem Volksbegehren mehr als 260.000 Österreicher für einen Austritt aus der EU ausgesprochen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die von Vizefraktionschefin Wagenknecht vertretenen Szenarien zu einem Euro-Ausstieg als falsche Antwort auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa bezeichnet. Die Debatte um die EU-Politik der Partei verschärft sich damit weiter. Kipping vertrat in einem Zeitungsinterview die Ansicht, dass ein Euro-Ausstieg nicht an den Handelsüberschüssen und dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht in Europa ändere.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Wirtschaft hat zum Wochenbeginn nochmals bekräftigt, Flüchtlingen mit guten Aussichten auf Bleiberecht unbürokratisch zu Arbeit verhelfen zu wollen. „Wir sind bereit, allen Asylsuchenden mit berechtigten Chancen auf ein Bleiberecht den raschen und zeitlich gesicherten Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen zu ermöglichen“, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Grillo. Zuvor hatte er sich schon mit einem Appell an die große Koalition gewendet, die Weichen zu einer effektiveren Bearbeitung von Asylverfahren zu stellen.
