+ Berlin: Grünes Licht für Änderungen beim Asylrecht
+ München: NSU-Akten in Köln auf dem Bürgersteig gefunden
+ Handeloh: Ermittlungen gegen Heilpraktiker und Helfer
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat das Kabinett am Mittag grünes Licht für umfangreiche Änderungen beim Asylrecht gegeben. Unter anderem sollen mit der Reform Asylverfahren beschleunigt, die Einrichtung neuer Unterkünfte vereinfacht und abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in die Heimat zurückgeschickt werden können. Albanien, das Kosovo und Montenegro wurden zudem als sichere Herkunftsländer eingestuft. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Trotz der Wiedereinführung der Grenzkontrollen bleibt die Zahl der einreisenden Asylbewerber unterdessen gleichbleibend hoch. Pro Tag kommen etwa 10.000 Flüchtlinge an, heißt es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise.
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München - mikeXmedia -
Peinlicher Zwischenfall beim Münchner NSU-Prozess. Beim Fundbüro in Köln sind mehrere Aktenstücke aus dem Verfahren abgegeben worden. Von Köln ging daraufhin eine Anfrage an das Gericht in München, welcher Anwalt dort Akten vermisst. Bislang hat sich niemand gemeldet. Seit Prozessbeginn vor zweieinhalb Jahren werden immer wieder Dokumente zusammengefasst, digitalisiert und per CD vom Gericht verschickt. Die Dokumente sind vertraulich. Warum sie auf einem Gehsteig verloren gingen, ist unklar.
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Handeloh - mikeXmedia -
Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Handeloh führen Ermittlungen gegen zwei Seminar-Organisatoren und zwei Helfer. Die Vier sollen maßgeblich Schuld an der Drogen-Massenvergiftung der Teilnehmer bei einem Heilpraktikertreffen sein. Die Ermittlungen gegen die anderen 25 Betroffenen wurden eingestellt. Die Teilnehmer hatten die Drogen nur zum sofortigen Konsum entgegengenommen, dies sei nicht strafbar, so die Polizei. Die vier Verdächtigen hatten Kapseln mit einer verbotenen Psychodroge bei dem Heilpraktikertreffen ausgegeben und damit ihre eigene und die Gesundheit der Teilnehmer aufs Spiel gesetzt.
