+ Istanbul: Demonstrationen gegen Regierung
+ Chemnitz: Randale vor Flüchtlingsunterkünften gehen weiter
+ Berlin: 150.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP
+ Erding: Flüchtlingsstreit in der Union hält weiter an
Istanbul - mikeXmedia -
In der türkischen Hauptstadt Ankara haben mehr als 2000 menschen nach einem Doppelanschlag gegen die Regierung demonstriert. In der Innenstadt waren die Menschen so wutentbrannt, dass sie den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als Mörder und Dieb beschimpften. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wurde in Sprechchören zu Vergeltungsaktionen aufgerufen. Den erbosten Protesten war ein Doppelanschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration vorausgegangen, bei der rund 90 Menschen getötet wurden. Die PKK erklärte am Samstag unterdessen, Angriffe auf den Staat wegen der bevorstehenden Wahlen in der Türkei vorerst auszusetzen. Bedingung sei aber, dass es keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk oder Guerilliakräfte gebe. Man würde keine Versuche unternehmen, freie und faire Wahlen zu stören, hieß es von einem PKK-Sprecher.
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Chemnitz - mikeXmedia -
Die Gewaltexzesse vor Flüchtlingsheimen in Sachsen gehen weiter. In der vergangenen Nacht kam es erneut zu zwei Zwischenfällen, bei denen Rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerber und deren Sympathisanten verübt hatten. Mehrere Personen wurden leicht verletzt. Auch das Gebäude einer Kirchengemeinde, die Flüchtlinge aufgenommen hatte, wurde attackiert. In Dresden eskalierten Protestmärsche. Im weiteren Verlauf wurde die Polizei mit Flaschen und Steinen beworfen. Zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Sicherheitskräfte wurden beschädigt.
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Berlin - mikeXmedia -
Rund 150.000 Menschen sind in Berlin am Samstagnachmittag zu einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre zusammengekommen. Bei einem Fußmarsch vom Hauptbahnhof zur Siegessäule hatten die Menschen ihrem Ärger gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Kanada Luft gemacht. Der Protest stand unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel“. Der Marsch war so groß, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel an der Siegessäule erreicht hatte, hieß es von der Polizei in Berlin.
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Erding - mikeXmedia -
Der innerparteiliche Streit in der Union zur Flüchtlingsproblematik hält weiter an. CSU-Chef Seehofer hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, dass der Rechtsstaat kapituliere. Bei einer Parteitagung kritisierte Seehofer zudem eine Äußerung der Kanzlerin, dass sich die Außengrenzen der EU nicht effektiv schützen ließen. Eine solche Äußerung sei eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität, so Seehofer. Man könne nicht einfach sagen, dass sich in unserer Zeit 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen ließen. Zugleich stellte Seehofer klar, dass Bayern nicht „gegen Zuwanderung“ sei, sonder für eine Zuwanderungsbegrenzung. In der Flüchtlingsproblematik hatte der Freistaat jüngst den Druck auf Merkel und die Regierung erhöht. Künftig wolle man ankommende Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterleiten, so die Ankündigung der bayerischen Landesregierung.
