+ Istanbul: Türkei nimmt Kurdenmilizen unter bislang stärkstes Feuer
+ Berlin: Merkel äußert sich positiv über Diskussion zur Flüchtlingslösung
+ Berlin: Debatte über Beschleunigung von Asylverfahren
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Nach den Anschlägen in der Türkei hat die Armee des Landes mit ihren bislang heftigsten Angriffen auf Gebiete der Kurdenmiliz YPG reagiert. Sieben Stunden lang sollen die Grenzregionen nördlich von Aleppo unter Beschuss genommen sein worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In den vergangenen Tagen waren die Milizen in der Region immer weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara versucht sich dem mit Angriffen der Armee entgegenzustellen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Am Rande des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Merkel positiv über die Diskussion zur Lösung der Krise geäußert. Die EU hatte zuvor über einen Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei Anfang März gesprochen. Dadurch sieht sich Merkel in ihren Bemühungen in der Krise bestätigt. Der EU-Türkei-Aktionsplan wurde von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel nicht nur bekräftigt, sondern auch zur Priorität erklärt worden. Dabei geht es um die gemeinsamen Ziele, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, die illegale Migration zu bekämpfen und dadurch zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen beizutragen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der Bundestag sich mit der geplanten Beschleunigung von Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen befasst. Es handelt sich um Bestandteile des Asylpakets II, das Anfang des Monats beschlossen worden ist. Beraten wurde auch über die Absenkung von Hürden bei der Ausweisung von Ausländern, die straffällig geworden sind. Mit dem Gesetzesentwurf hatte die Koalition auf die Übergriffsserie auf Frauen in der Silvesternacht in Köln reagiert.