+ Brüssel: Zahl der Todesopfer nach Anschlägen hat sich weiter erhöht
+ Berlin: Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist weiter gesichert
+ Berlin: Arbeitgeberpräsident warnt vor zu viel Bürokratie
+ Berlin: Geplante Abschaffung des MHD kritisiert
Brüssel - mikeXmedia -
Zum Wochenbeginn hat sich in Brüssel die Zahl der Todesopfer nach den Anschlägen weiter erhöht. Das hat die Polizei mitgeteilt und von 35 Personen gesprochen. Damit fielen bislang 31 Menschen den Attentätern in der U-Bahn und am Flughafen zum Opfer. Vier von ihnen waren zunächst mit schweren Verletzungen davongekommen, jedoch später im Krankenhaus gestorben. Bei den Anschlägen in der vergangenen Woche waren insgesamt 340 Menschen verletzt worden. Zu den Taten hatte sich die Terrororganisation Islamischer Staat bekannt.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Zukunft der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist weiterhin gesichert. Das hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, in Berlin mitgeteilt. Er befürchtet nicht, dass etwas verschwinden könnte. Jahn geht eher vom Gegenteil aus und rechnet mit neuen Impulsen. Zudem unterstützt er Veränderungen in der Behörde. Es ist zunächst eine Auflösung der Stelle in ihrer bisherigen Form geplant. Die Stasi-Akten sollen in das Bundesarchiv überführt und dann weiter aufgearbeitet werden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Arbeitgeberpräsident Kramer hat vor zu viel neuer Bürokratie in der Wirtschaft gewarnt. Dabei verwies er auf eine Reihe neuer Gesetze, die nach Ostern in Angriff genommen werden sollen. Er wünsche sich, dass die Koalition endlich die Unternehmen von weiterer Regulierung, zusätzlicher Bürokratie und neuen Kosten verschone. Unter anderem sollen wegen Verzögerungen nun Gesetzte gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht werden. Arbeitsministerin Nahles hatte bereits angekündigt, in Kürze eine entsprechende Ressortabstimmung zu erwarten.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Abschaffung des Haltbarkeitsdatums ist von den Grünen als Augenwischerei kritisiert worden. Der verbraucherpolitischen Sprecherin der Partei, Maisch zufolge, gehe der Vorschlag von Ernährungsminister Schmidt am Kern des Problems vorbei. Dabei verwies die Grünen-Politikerin auf Obst, Gemüse und Brot, für die es kein Mindesthaltbarkeitsdatum gebe. Die vorgenannten Produkte machen den Löwenanteil des Lebensmittelabfalls in Deutschland aus. Hintergrund der Debatte ist der Vorstoß der EU-Kommission, nach dem die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden sollen, die Zahl der Lebenmittelabfälle bis 2025 um 30 Prozent zu verringern.
