+ Brüssel: Nato-Vertreter und Russland in gemeinsamen Gesprächen
+ Düsseldorf: Majestätsbeleidigung-Paragraph soll gekippt werden
+ Berlin: Berlin bittet Belgien zwei Reaktoren vom Netz zu nehmen
+ Karlsruhe: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
+ Berlin: Rentenerhöhung beschlossen
Brüssel - mikeXmedia -
Zum ersten Mal seit 2014 sind die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen in Brüssel ging es hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt und die Lage in Afghanistan. Im Mittelpunkt der Gespräche standen mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern. Das Verhältnis untereinander, insbesondere zu Russland, ist seit Beginn des Ukraine-Konfliktes angespannt.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Noch vor der Sommerpause soll der sogenannte Majestätsbeleidigung-Paragraph gekippt werden. Das hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Dem TV-Moderator Böhmermann will man im Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan damit eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen. Es soll eine Bundesratsinitiative eingebracht werden, um den Straftatbestand sofort abzuschaffen, so der Justizminister des Bundeslandes.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat die Regierung in Belgien darum gebeten, zwei Atomreaktoren vorläufig vom Netz zu nehmen. In den Druckbehältern der beiden Anlagen waren zuvor Haarrisse entdeckt worden. Umweltminister Hendricks bat nach Gesprächen mit der deutschen Kommission für Reaktorsicherheit und Brüssel um die Klärung offener Sicherheitsfragen. Es heißt, dass Experten nicht bestätigen könnten, dass bei einem Störfall die Sicherheit der Anlage gewährleistet bliebe.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz deutlich nachgebessert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Demnach sind die gültigen Regelungen zum Teil verfassungswidrig und dürfen bis zur Änderung nur mit Einschränkungen angewendet werden. Unter anderem erlaubt das BKA-Gesetz Ermittlern im Verdachtsfalle Wohnungen zu verwanzen, Computer auszuspähen und Telefonate abzuhören. Strittig war insbesondere die Frage, ob das Bundeskriminalamt zu tief in die Privatsphäre eindringt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Renten in Deutschland werden zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Osten und 5,95 Prozent im Westen angehoben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen und damit dem Entwurf einer Verordnung zur Neubestimmung der Rentenwerte stattgegeben. Geschuldet sind die Erhöhungen der guten Beschäftigungslage und den gestiegenen Einkommen. Von der Anpassung profitieren rund 20 Millionen Rentner in Deutschland.
