+ Berlin: Merkel stellt Georgien Visaliberalisierung in Aussicht
+ Berlin: E-Fahrräder dürfen künftig auf Radwegen fahren
+ Stuttgart: Makler dürfen keine Besichtigungsgebühr verlangen
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten die Hoffnung des Landes auf eine baldige Aufhebung der Visumspflicht für den Schengen-Raum gemacht. Sie geht davon aus, dass es sich nicht mehr um einen sehr langen Zeitraum handele. Voraussetzung dafür sei jedoch eine rasche Verabschiedung eines Notfallmechanismus durch das EU-Parlament. So müsse die EU schnell reagieren können, wenn die Bürger eines Landes die Visafreiheit nutzen, um viele Asylanträge zu stellen.
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Berlin - mikeXmedia -
E-Fahrräder dürfen künftig auch auf Radwegen fahren. Das sieht eine neue Verordnung von Verkehrsminister Dorbrindt hervor. Außerorts können die E-Bikes bereits entsprechende Wege nutzen, für den innerstädtischen Bereich soll dies künftig per Hinweisschild freigegeben werden. Die Regelung gilt aber nur für Fahrräder mit einer Maximalgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern. Bis 8-jährige, die per Rad auf Gehwegen unterwegs sind, sollen künftig von einer Aufsichtsperson begleitet werden, die mindestens 16 Jahre alt ist.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Das Landgericht Stuttgart hat einen Makler dazu verurteilt, künftig keine Besichtigungsgebühr mehr von Wohnungsinteressenten zu nehmen. Der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, Gaßmann, begrüßte die Entscheidung der Richter. Wohnungssuchende würden hier und da immer noch von Maklern abgezockt, das Urteil sei ein wichtiger Erfolg. Der Verein hatte mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gemeinsam Klage gegen den Makler eingereicht. Pro Besichtigungstermin hatte er von den Interessenten eine Gebühr von knapp 35 Euro erhoben.
