+ Berlin: Weiter Streit um Finanzierung der Flüchtlingskosten
 + Berlin: Schäuble plant mehr als 2 Mrd. Euro für Lebensleistungsrente ein
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Berlin - mikeXmedia -
Die Finanzierungs-Frage der Flüchtlingskosten in den Bundesländern sorgt weiter für Ärger. Nun ist die Regierung vom thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow kritisiert worden, eine Hängepartie zu veranstalten. Bundeskanzlerin Merkel sei von den Bundesländern zugesagt worden, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Man hätte nicht lange über das Geld streiten wollen, so Ramelow. Der Bundesfinanzminister hätte die Länder jedoch bisher im Stich gelassen, so die Kritik weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Bis 2020 könnten die Ausgaben für die Lebensleistungsrenten bei über zwei Milliarden Euro liegen. Das hat Finanzminister Schäuble mitgeteilt, der die entsprechenden Gelder in diesem Zeitraum einplant. Schon zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten. Für das laufende Jahr sind 202 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in Zeitungsberichten. Durch die Lebensleistungsrente sollen Geringverdiener die Möglichkeit zu einem Alterseinkommen über dem Existenzminimum haben.