+ Moskau: Kritik zu Nato-Plänen in Osteuropa
+ Düsseldorf: 30.000 Flüchtlinge in Arbei, 130.000 arbeitslos
+ Köln: Strafbefehl gegen Schwarzer
+ Berlin: Strobel hegt Zweifel an Verfassungstreue der AfD
Moskau - mikeXmedia -
Im Mittelpunkt des beendeten Nato-Gipfels hat diesmal eindeutig, dass Verhältnis des Bündnisses zu Russland gestanden. Am Wochenende hatten die Mitgliedsländer der Nato die Stationierung von Soldaten in Osteuropa beschlossen. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen waren mit entsprechenden Forderungen an die Nato herangetreten. Die Länder fühlen sich vor dem Hintergrund der Ostukraine-Krise, die inzwischen bereits länger andauert, mehr und mehr unsicher. Rund 4000 Soldaten sollen nun in den Osten verlegt werden. Angesichts der Aufrüstungsbeschlüsse hat Moskau dem Bündnis vorgeworfen, Russland zu Dämonisieren. Die Allianz konzentriere ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier teilte mit, auf konstruktive Gespräche mit Russland über die europäische Sicherheitsarchitektkur zu setzen. Das nächste Treffen des Nato-Russland-Rates, dass bereits übermorgen stattfindet, wurde von Steinmeier sehr begrüßt. Er sieht in dem Treffen die Chance in aller Transparenz die Entscheidungen der Nato zu erläutern.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Seit Frühjahr 2015 konnten in Deutschland mindestens 30.000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden. Das hat die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. Demnach konnten die Flüchtlinge meist in Branchen untergebracht werden, in denen Mangel herrscht, hieß es in einem Zeitungsbericht. Die Zahl derer, die jedoch arbeitslos und auf Grundsicherung angewiesen sind, liegt mit über 130.000 Asylbewerbern mehr als viermal so hoch.
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Köln - mikeXmedia -
Wegen eines Steuervergehens ist gegen die Feministin Alice Schwarzer Strafbefehl erlassen worden. Details zu ihrem kürzlich beendeten Verfahren gab sie unter Verweis auf das Steuergeheimnis jedoch nicht bekannt. Vor zwei Jahren hatte Schwarzer eingeräumt, in der Schweiz ein Konto geführt, dies aber erst 2013 beim Finanzamt angegeben zu haben. Trotz Selbstanzeige wurden Ermittlungen gegen Schwarzer aufgenommen und ein Steuerverfahren eingeleitet.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Strobl, sieht Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Die Partei müsse von einem scharfen Auge durch den Verfassungsschutz betrachtet werden, so Strobl. Zeitungsberichten zufolge wird derzeit geprüft, ob die AfD oder einzelne Strömungen beobachtet werden sollten. Vom Verfassungsschutz werden schon jetzt einzelne Personen aus der AfD beobachtet.
