+ Palma: Hoteliers laufen Sturm gegen Ökotaxe
+ Potsdam: Generalbundesanwaltschaft will 18.000 BMF-Datensätze prüfen
+ Berlin: Grüne gegen Ceta und TTIP
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Palma de Mallorca - mikeXmedia -
Auf der spanischen Ferieninsel Mallorca laufen immer mehr Hoteliers Sturm gegen die verschärften Auflagen für Touristen. Nun soll die vor kurzem eingeführte Touristensteuer gekippt werden. Das hat der Hotelierverband auf der Insel mitgeteilt und angekündigt, beim Oberlandesgericht in Palma Beschwerde gegen die umstrittene Ökotaxe einlegen zu wollen. Argumentiert wird mit der Wettbewerbsfähigkeit der Balearen. Die Steuer würde der Urlaubsregion schaden. Touristen müssen seit Juli für ihren Besuch auf der Insel mehr bezahlen. Je nach Unterbringung werden pro Person und Nacht zwischen 50 Cent und 2 Euro fällig.
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Potsdam - mikeXmedia -
Nach den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg angekündigt, rund 18.000 Datensätze zu beschlagnahmen. Untersucht werden sollen Daten von Flüchtlingen, die 2015 mit der Bahn nach Europa und Deutschland kamen. Es hätten nicht alle Personen von der Bundespolizei identifiziert werden können, hieß es weiter. Nach Bayern war es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Ungereimtheiten bei Asylbewerbern gekommen. So wurden 140 gefälschte syrische Pässe gefunden. Drei der Verdächtigen konnten Rundfunkberichten offenbar dem Umfeld der Terrororganisation IS zugeordnet werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen wollen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen lassen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Fraktion bereits für die Parlamentssitzung am Donnerstag erstellt. Das Papier liegt einer Zeitung vor. Die Grünen kritisieren aber nicht nur das deutsch-kanadische Ceta-Abkommen. Auch TTIP gehöre gestoppt. Beide geplanten Freihandelsabkommen hätten mit einem fairen Welthandel nichts zu tun, hieß es vom Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Durch Klageprivilegien und Dumping-Standards würde die Globalisierung ungerechter, so die Grünen weiter. In Berlin war gestern auch gegen beide Abkommen von zahlreichen Gegnern demonstriert worden.
