+ Karlsruhe: BVG-Urteil zu Eilanträgen gegen Ceta erwartet
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute vermutlich sein Urteil zu den Eilanträgen deutscher Ceta-Gegner fällen. Seit gestern haben sich die Richter über den Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada beraten. Das Abkommen soll Ende des Monats in Brüssel unterzeichnet werden. Das Verfassungsgericht muss zuvor entscheiden, ob die Bundesregierung in Berlin einem Inkrafttreten von Ceta noch vor der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens zustimmen darf.