+ Karlsruhe: NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in Selektorenliste
+ Berlin: Großangelegte Razzia gegen radikal-salafistische Organisation
+ Wiesbaden: Wirtschaftsleistung wieder leicht gestiegen
+ Weitere Meldungen des Tages
Karlsruhe - mikeXmedia -
Der NSA-Untersuchungsausschuss wird auch weiterhin keinen Einblick in die Selektorenliste mit geheimen Spionagezielen erhalten. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Schon im Oktober wurde der entsprechende Beschluss getroffen, wie jetzt erst bekannt wurde. Demnach überwiege das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung das Informationsinteresse des Ausschusses. Weiter hieß es zur Begründung, dass die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt werden könne, wenn eine Herausgabe der Liste ohne Einverständnis der USA erfolge.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
In zehn Bundesländern sind die Behörden in einer großangelegten Aktion gegen mutmaßliche Terrorunterstützer vorgegangen. Es wurden Hunderte Wohnungen und Büros einer radikal-salafistischen Vereinigung durchsucht. Die betroffene Vereinigung soll wegen Verfassungswidrigkeit verboten werden, wie Innenminister de Maizere mitteilte. Bekannt wurde die Organisation durch das kostenlose Verteilen des Koran in Fußgängerzonen im gesamten Bundesgebiet.
# # #
Wiesbaden - mikeXmedia -
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal des Jahres langsamer gewachsen als im Vorjahr. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Im dritten Quartal legte die Wirtschaftsleistung mit 0,2 Prozent dann wieder leicht zu. Ökonomen waren zuvor noch von einem besseren Plus ausgegangen. Gebremst wurde das Wirtschaftswachstum durch den Außenhandel, der nicht mehr so gut wie noch zuvor ausgefallen war. Als Motor für die Wirtschaft fungierte vor allem der Konsum der Verbrauchter und die Ausgaben des Staates.
