+ Aleppo: Noch Unstimmigkeiten in Aleppo
+ Paris: Grünes Licht für Verlängerung des Ausnahmezustandes
+ Berlin: Bund-Länder-Finanzen neugeregelt
+ Weitere Meldungen des Tages
Aleppo - mikeXmedia -
Die Türkei, das Assad-Regime und die Rebellen in Syrien haben sich auf einen Abzug der Oppositionsmilizen aus Aleppo geeinigt. Zur Stunde schweigen zwar die Waffen, in der Stadt befinden sich aber immer noch Zehntausende Zivilisten. Die Menschen konnten bislang noch nicht in Sicherheit gebracht werden, weil es zwischen den Konfliktparteien noch Unstimmigkeiten gibt. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Vor allem die syrische Führung ist unzufrieden mit dem Abkommen, dass auf Druck von Russland erst geschlossen wurde.
# # #
Paris - mikeXmedia -
In Frankreich hat die Nationalversammlung, grünes Licht für die Verlängerung des Ausnahmezustandes gegeben. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, die zum Teil umstrittenen Sonderrechte, bis Juli 2017 zu verlängern. Durch den Ausnahmezustand werden unter anderem Durchsuchungen und Hausarrest ohne richterlichem Beschluss ermöglicht. Die aktuelle Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich, erstreckt sich auch über die Zeit der anstehenden Präsidentschaftswahlen in dem Land.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Das Bundeskabinett hat in Berlin grünes Licht für die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen gegeben und ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Ab 2020 werden die Länder deutlich mehr Geld vom Bund bekommen. Dabei ist von knapp 10 Milliarden Euro die Rede, die vor allem ärmeren Ländern zugute kommen sollen. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Eingriffsrechte, etwa bei der Verkehrsinfrastruktur oder in den Verwaltungsbereichen.
