+ Berlin: Fahrverbote sollen flexibler gehandhabt werden
 + Berlin: Merkel kritisiert unzureichende Bezahlung von Pflegekräften
 + Berlin: Kritik am Verbleib eines Staatssekretärs trotz Stasi-Vergangenheit
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Berlin - mikeXmedia -
Die Großstädte sollen Fahrverbote bei kritischen Wetterlagen und erhöhter Luftverschmutzung künftig flexibler handhaben können. Das sieht ein Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks vor, wie es in Medienberichten hieß. Demnach sollen die jeweiligen Verwaltungen eigenständig Verbote verhängen können. Die Umweltministerin arbeitet bereits an einem entsprechenden Verordnungsentwurf. Dadurch sollen Möglichkeiten zur Verringerung hoher Stickstoffdioxidwerte geschaffen werden. Schon im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund waren häufige Überschreitungen der Stickoxid-Werte in der Luft.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat kritisiert, dass die Pflegekräfte in Deutschland nicht gut genug bezahlt werden. Im Internet sagte sie, dass sie verstehen könne, wenn es zu Missmut komme. Von einer ausreichenden Bezahlung könne nicht immer die Rede sein. Zugleich zollte Merkel den Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden, große Anerkennung. Die KIanzlerin unterstrich, dass man jetzt sowohl für die ambulante und stationäre Pflege mehr Geld ausgeben und den Personalschlüssel verbessern wolle.

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Berlin - mikeXmedia  -
In Berlin hat CDU-Generalsekretär Evers dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Dabei geht es um den Verbleib des umstrittenen Staatssekretärs Holm. Er ist weiterhin im Amt, obwohl es eine nachweisliche Stasi-Vergangenheit gibt, so die Kritik. In dem Fall hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Medienberichten zufolge soll der Regierende Bürgermeister Müller die Personalie als Sache der Linken bezeichnet haben.