+ London: Gesetzesvorschlag zum EU-Austritt in Arbeit
+ Wien: Terrorverdächtiger baute in Deutschland an Testbombe
+ Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz auf dem rechtlichen Prüfstand
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Innerhalb von nur wenigen Tagen will die britische Regierung einen Gesetzesvorschlag zum EU-Austritt vorlegen. Das hat der zuständige Brexit-Minister im Parlament mitgeteilt. Dort soll auch über die Erklärung abgestimmt werden. Das Gesetz dient dem Zweck, der Regierung die Vollmachten für den Brexit zu übertragen. Das höchste britische Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Regierung in London beim EU-Austritt keinen Alleingang machen kann und das Parlament zunächst zustimmen muss.
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Wien - mikeXmedia -
Der Terrorverdächtige, der in Wien festgenommen worden ist, hat in Deutschland offenbar eine Testbombe gebaut. Das hatte der 17-jährige bei seiner Vernehmung zugegeben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden aber keine Waffen oder Sprengstoffe gefunden worden, wie es von den Ermittlungsbehörden hieß. Überführt werden konnte der 17-jährige, weil die Polizei Internetdaten des Österreichers mit albanischen Wurzeln ausgewertet hatte. Unter anderem hatte sich der Terrorverdächtige über das Netz Informationen zum Bau von Bomben und dafür benötigtes Material beschafft.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
In dieser Woche wird sich das Bundesverfassungsgericht intensiv mit dem Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles befassen. Wenn Karlsruhe grünes Licht für die Neuregelung gibt, scheitern etliche Gewerkschaften mit ihren Klagen dagegen. Sie bangen um ihre Koalitionsfreiheit und das Streikrecht und damit auch um ihren Einfluss. Im Tarifeinheitsgesetz wird geregelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen künftig jene Gewerkschaft durchsetzt, die im betroffenen Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.
