+ Tunis: Rückkehrerprogramm geplant
 + Berlin: Telemediengesetz soll nachgebessert werden
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Tunis - mikeXmedia -
Ab März soll ein Rückkehrerprogramm in elf Ländern gestartet werden, mit dem Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland motiviert werden sollen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Das hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitgeteilt. Im vergangenen Jahr waren vom Bundestag dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Im Mittelpunkt stehen derzeit vor allem die Länder in Nordafrika und auf dem Balkan.

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Berlin - mikeXmedia -
Acht Monate vor Inkrafttreten eines neuen Telemediengesetzes sieht die Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf. Beim Wirtschaftsministerium wird ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits in Abstimmung mit anderen Ressorts überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium musste sich mit der Sache nochmals befassen, weil der Europäische Gerichtshof neues Recht zur sogenannten Störerhaftung gesprochen hatte. Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiken.