+ Bukarest: Demonstrationen gegen Regierung
+ Berlin: Bis Mittwoch Streiks an den Flughäfen in Berlin
+ Berlin: Altmaier hält Auftrittsverbote für möglich
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Bukarest - mikeXmedia -
In Rumänien haben sich Hunderte Menschen an Demonstrationen gegen die sozialliberale Regierung beteiligt. Rund 2000 Menschen waren in der Hauptstadt Bukarest, trotz schlechten Wetters gemeinsam zum Parlamentspalast gezogen um dort gegen die geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsdelikte zu Protestieren. Auch in anderen Städten Rumäniens beteiligten sich Menschen an den Demonstrationen. Ende Januar hatte die Regierung eine Eilverordnung erlassen, nach der die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert wurde. Inzwischen wurde die Verordnung aber wieder zurückgenommen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bis zur Wochenmitte müssen sich Flugpassagiere vor allem in Berlin Schönefeld und Tegel wieder auf Behinderungen und Verzögerungen einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat erneut zu Warnstreiks beim Bodenpersonal aufgerufen. Das teilte ein Sprecher zum Wochenauftakt mit. Fast alle Flüge von und nach Berlin wurden gestrichen. Beim Tarifstreit fordert die Gewerkschaft für das Bodenpersonal eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten und einen Euro mehr Stundenlohn. Zuletzt hatten die Arbeitgeber stufenweise Gehaltserhöhungen bei einer Laufzeit von drei Jahren geboten.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund um den Streit von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker hat Kanzleramtsminister Altmaier, ähnliche Verbote wie in den Niederlanden, auch für Deutschland nicht ausgeschlossen. Er wies jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik in den vergangenen 60 Jahren darauf zwar immer wieder verzichtet habe, dies jedoch kein Freibrief für die Zukunft sei. Für Altmaier ist die Rote Linie dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder „wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist“. Letzteres könnte eine Anspielung auf die Nazi-Vergleiche und Äußerungen sein, die von der Türkei jüngst in dem Streit eingebracht wurden.
