+ Istanbul: Debatte um Referendum hält an
 + Düsseldorf: Weitere Maßnahmen gegen Telefonwerbung gefordert
 + Bonn: Zypries will Telekom-Tarif unter die Lupe nehmen
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Istanbul - mikeXmedia -
Die Debatte um das türkische Verfassungsreferendum hält weiter an. Der Außenminister des Landes hat den internationalen Beobachtern massiv kritisiert. Sie könnten nicht in die Türkei kommen und sich in die Politik des Landes einmischen, so seine Vorwürfe. Weiter sagte er, dass es weder eine Pflicht noch eine entsprechende Aufgabe gegeben habe. Das Referendum sei transparent gewesen, fügte der Außenminister hinzu. In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern, so die Vorwürfe weiter. In der Türkei war es nach dem Referendum auch wieder zu mehreren Festnahmen gekommen. Fast 40 Menschen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen hatte in den vergangenen Tagen regierungskritische und friedliche Demonstrationen mitorganisiert.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nordrhein-Westfalen will schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung durchsetzen. Ein entsprechender Antrag soll in den Bundesrat eingebracht werden. Dabei geht es um telefonisch abgeschlossene Verträge, die weiterhin wirksam sind. NRW-Landesjustizminister Kutschaty will jedoch erreichen, dass Verträge aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätigt. Ein ähnlicher Antrag war vorher auch schon von Baden-Württemberg in die Länderkammer eingebracht worden.

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Bonn - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsministerin Zypries will den neuen Mobilfunktarif der Telekom für unbegrenztes Datenvolumen bei einzelnen Streaming-Angeboten genauer prüfen lassen. Die Telekom rechnet bei der Aufbuchung einer bestimmten Funktion das Abspielen von einigen Medieninhalten nicht mehr auf das verfügbare Datenvolumen an. Nach Ansicht von Kritikern könnte der neue Tarif das Gebot der Netzneutralität verletzen.