+ Paris: Ermittlungen nach Hammer-Attacke dauern an
 + Berlin: Grünes Licht für Verlegungen von Incirlik nach Jordanien
 + Karlsruhe: Brennelementesteuer verstößt gegen das Grundgesetz
 + Weitere Meldungen des Tages

Paris - mikeXmedia -
In Paris dauern die Ermittlungen zu den Hintergründen der Hammer-Attacke auf einen Polizisten vor Notre Dame weiter an. Bislang ist weiter unklar, ob es sich um einen verwirrten Einzeltäter handelt, oder Jemand, der von Hintermännern unterstützt wurde. Der Mann hatte bei seinem Angriff auf die Beamten vor der Kirche geschrien „Das ist für Syrien“. Ein anderer Polizist eröffnete das Feuer und stoppte den Angreifer. Das französische Sicherheitskabinett berät heute über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich bis Anfang November.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Ohne Diskussion ist in Berlin der Weg für einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik freigemacht worden. Das Kabinett billigte den Plan von Verteidigungsministerin von der Leyen, die Aufklärungseinheiten und Flugzeuge nach Jordanien zu verlegen. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt vorausgegangen.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Niederlage für die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Brennelementesteuer ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter erklärten das Gesetz damit rückwirkend für nichtig. Für die Atomkonzerne bedeutet die Entscheidung in Karlsruhe nun die mögliche Rückzahlung von über sechs Milliarden Euro. Den Richtern zufolge habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt. Die AKW-Betreiber hatten vor verschiedenen Finanzgerichten gegen die Brennelementesteuer geklagt.