+ Berlin: Rüstungsexporte weiterhin hoch
+ Luxemburg: „Milch“ nicht für vegane Produkte
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Berlin - mikeXmedia -
Obwohl die Zahl der Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Drittel des Jahres zurückgegangen ist, verbleibt sie auf weiterhin hohem Niveau. Das geht aus einer aktuellen Übersicht für den Bundestag hervor, die vom Kabinett erstellt wurde. Bis April 2017 wurden Ausfuhren in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum rund eine Milliarde Euro mehr. Die meisten Waffenexporte gingen dabei an EU- und Nato-Mitgliedsländer.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Regelungen im europäischen Recht sehen vor, dass die Bezeichnung „Milch“ nur Produkten vorenthalten ist, die aus dem Euter von Tieren gewonnen werden. Diese Auffassung hat auch der Europäische Gerichtshof in einem Streit um vegane Produkte geteilt. Demnach dürfen entsprechende Produkte nicht unter dem Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Auch „Rahm, Sahne, Butter, Käse oder Joghurt“ dürfen nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von veganen Produkten genannt werden. Hintergrund war eine Klage gegen ein Unternehmen aus der Eifel, gegen das Wettbewerber vorgegangen waren.