+ Berlin: Bundestag beschließt mehrere Gesetze
+ Nürnberg: Arbeitslosenzahlen gesunken
+ Athen: Ermittlungen nach Ausschreitungen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat am Mittag gleich mehrere Gesetze beschlossen. Historisch war dabei die Entscheidung zur Ehe für alle, die mit einer Mehrheit von 393 Abgeordnetenstimme angenommen worden ist. 226 Parlamentarier hatten mit Nein gestimmt, so auch Bundeskanzlerin Merkel. Vier hatten sich bei der Abstimmung über eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare enthalten. Beschlossen wurde auch das umstrittene Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda im Internet. Künftig müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Hinweisen darauf gelöscht werden. Bei nicht eindeutigen Inhalten gibt es eine Frist von sieben Tagen. Wer systematisch gegen die neuen Vorgaben verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat mit 2,4 Millionen ihren niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Das hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitgeteilt. Im Vergleich zum Vormonat waren damit 25.000 Menschen weniger arbeitslos. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar 142.000. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 5,5 Prozent.
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Athen - mikeXmedia -
Nach den schweren Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt Athen dauern die Ermittlungen der Polizei heute weiter an. Bei der Randale hatten Linksextremisten Steine und Bierflaschen auf Polizisten geschleudert. Zwei Beamte wurden dabei verletzt. Die Vermummten setzten zudem Müllcontainer und ein Auto in Brand. In dem Stadtteil, der als Hochburg der Autonomen-Szene gilt, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.