+ Berlin: EU kritisiert libysche Küstenwache
 + Berlin: Merkel fordert verantwortungsvolle Koalitionsverhandlungen
 + Madrid: Druck auf Separatisten erhöht
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Berlin - mikeXmedia -
Die libyische Küstenwache ist vom Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, kritisiert worden. Dabei ging es um das Vorgehen gegen Rettungseinsätze interrnationaler Hilfsorganisationen. Zum Teil trete die Küstenwache aggressiv und gewalttätig auf, so die Vorwürfe. Dies müsse sich deutlich verbessern, hieß es in einem Zeitungsinterview. Leggeri machte aber auch klar, dass Libyen auch in die Lage versetzt werden müsse, Schlepper bereits an der Küste zu stoppen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU sei daher hilfreich.

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Berlin - mikeXmedia -
In einem Interview hat sich Bundeskanzlerin Merkel für verantwortungsvolle Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Man habe einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen, so die Kanzlerin. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten. Ich halte das für möglich", sagte Merkel. Sie erwartet vor allem bei ökologischen Fragen schwierige Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis.

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Madrid - mikeXmedia -
Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat den Druck auf die Separatisten im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien erhöht. Die Regionalregierung wurde aufgefordert, die verfassungsgemäße Ordnung zu respektieren. Dabei berief sich der Ministerpräsident auf die Verfassung, wonach eine Regionalregierung entmachtet werden kann, wenn eine Missachtung der Verfassung droht. In Katalonien hatte der Chef der Regionalregierung zwar mitgeteilt, die Unabhängigkeit erklären zu wollen, einen Termin dafür ließ er aber offen. Er setzt auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid.