+ Tel Aviv: Überlebenschancen Scharons schlecht
+ Berlin: Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis
+ Hannover: Neue Beweisaufnahme im Wulff-Prozess
+ Hamburg: 200 Leute in Hamburg überprüft
+ Der Wochenrückblick: 30.12.2013 - 03.01.2014
Tel Aviv - mikeXmedia -
Mit schlechten Prognosen hat für den früheren israelischen Ministerpräsidenten Scharon das neue Jahr begonnen. Die Ärzte, in deren Obhut sich der 85-jährige seit über acht Jahren befindet, äußerten sich pessimistisch zu den Überlebenschancen. Scharon liegt seit acht Jahren im Koma. Scharon war von 2001 bis 2006 Ministerpräsident von Israel. Während seiner Amtszeit hatte er 2005 den einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen durchgesetzt.
Berlin - mikeXmedia -
Trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht eingeführt. Das hat Justizminister Maas in Berlin mitgeteilt. Zunächst soll abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof in Hinblick auf die Verletzung gültigen EU-Rechts entscheidet. Erst danach könnte dann ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, so der Minister weiter. Die CSU reagierte auf die Pläne von Maas umgehend mit Kritik.
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Hannover - mikeXmedia -
Vor dem Urteil im Wulff-Prozess am 22. Januar will die Staatsanwaltschaft Hannover neue Beweisanträge stellen. Das geht aus dem Bericht einer Boulevardzeitung hervor. Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen und späteren Bundespräsidenten könnte sich damit möglicherweise verzögern. Für den 22. Januar hatte das Gericht einen Urteilsspruch angekündigt. Dem Vorschlag das Verfahren einzustellen wollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht folgen. Beide Seiten beharren auf ein Urteil im Prozess gegen Christian Wulff.
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach den schweren Ausschreitungen in Hamburg sind am Sonntag rund 200 Menschen von der Polizei überprüft worden. Sie hatten sich im „Gefahrengebiet“ aufgehalten und bekamen Platzverweise. Bei den Überprüfungen stellten die Beamten Schlagwerkzeug, Pyrotechnik und Masken sicher. Zum „Gefahrengebiet“ gehören seit den Ausschreitungen in der letzten Woche, Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze.
