+ Brüssel: Gabriel spricht über umstrittene Industrierabatte beim Ökostrom
 + Berlin: Merkel erfuhr erst im November von Pofallas Wechsel zur Bahn
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Berlin - mikeXmedia -
In Brüssel setzt sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel heute mit den umstrittenen Industrierabatten in der Energiewende auseinander. Auf der Tagesordnung steht dabei ein Gespräch mit Wettbewerbskommissarin Almunia. Kurz vor Weihnachten hatte sie wegen den Rabatten ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU sieht in der gegewärtigen Handhabe illegale Subventionen für die Industrie. Die Kosten für die Industrierabatte werden über die Bürger mitgetragen. Sollte die aktuelle Regelung in Deutschland rechtswidrig sein, könnten Nachzahlungen in Milliardenhöhe auf die deutsche Industriebranche zukommen.

Berlin - mikeXmedia -  
Nach der Forderung Kanzlerin Merkel soll zum Wechsel von Ronald Pofalla zur Bahn Stellung beziehen, hat die Regierungschefin mitgeteilt, erst Ende November von den Plänen ihres Ex-Kanzleramtschefs erfahren zu haben. In einem Gespräch habe sie ihm anschließend geraten, eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren. Regierungssprecher Seibert teilte dazu in Berlin außerdem mit, dass die Initiative zum Wechsel Pofallas zur Bahn nicht von Bundeskanzlerin Merkel ausgegangen sei.