+ London: May will Brexit-Datum per Gesetz festschreiben
+ Berlin: Dobrindt signalisiert Bereitschaft zur Einigung
+ Paris: Steinmeier unterstützt Macrons Reformkurs
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London - mikeXmedia -
Die britische Premierministerin May hat will das Brexit-Datum per Gesetz festschreiben. Das kündigte sie in einem Gastbeitrag einer Zeitung an. „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen“. Dieser Satz solle auch auf dem Deckblatt des entsprechenden Gesetzes zu lesen sein. May will den Vorstoß per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz einbringen. Damit versucht die Premierministerin offenbar pro-europäische Abweichler in ihrer eigenen Partei auf Linie zu bringen.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach wochenlanger Skepsis hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun ungewöhnlich deutlich eine Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. Es seien alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkomme, so Dobrindt. Gleichzeitig machte er aber auch noch einmal die Themen deutlich, die für die CSU im Vordergrund stehen: die Begrenzung der Zuwanderung sowie die Sicherheit und die Entlastung von Familien.

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Paris - mikeXmedia -
Bei einem Besuch in Paris hat Bundespräsident Steinmeier unterstrichen, den Reformkurs des französischen Präsidenten Macron zu unterstützen. „Ich bin mir sicher, dass dieser Schwung, der von der Sorbonne-Rede ausging, auch von einer neuen Bundesregierung aufgenommen werden wird“, so Steinmeier mit Blick auf die Reformvorschläge für die EU. Weiter hieß es, dass es Aufgabe Deutschlands und Frankreichs sei, dieses Europa in eine hoffnungsvolle und bessere Zukunft zu führen.