+ Bangkok: Kein Ende der Demonstrationen in Sicht
 + München: Seehofer fordert Taten bei der Energiewende
 + Berlin: Bundeswehr soll familienfreundlicher werden
 + Berlin: Fehlstart der großen Koalition
 + Berlin: Maas will vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung EU Urteil abwarten

Bangkok - mikeXmedia -
Ein friedliches Ende der Demonstrationswelle in Thailand ist am Wochenende vorerst in weite Ferne gerückt. Der Anführer der Regierungsgegner hat alle politischen Verhandlungen abgelehnt. In einem Zeitungsinterview schloss er jeden Kompromiss aus. In der Hauptstadt Bangkok sind für heute weitere Massenkundgebungen gegen die Regierung und die Wahlen geplant. Vereinzelt kam es bereits im Vorfeld wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen.

München - mikeXmedia -
Bei der Energiewende hat CSU-Chef Seehofer von Wirtschaftsminister Gabriel Taten gefordert. In Hinblick auf die niedrigeren Zuschüsse für Ökostrom verlangte Seehofer außerdem die baldige Nennung eines Stichtages. Es müsse klar sein, was nach den neuen Regeln geht und wie lange die alten noch gelten, so Seehofers Forderung.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden. Dafür setzt sich die neue Ressortchefin, Ursula von der Leyen ein. Als ehemalige Familienministerin ist es ihr Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Dabei geht es von der Leyen vor allem um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Künftig soll es deswegen auch Teilzeitmöglichkeiten bei der Bundeswehr geben, so die neue Verteidigungsministerin. Auch die häufigen Versetzungen sollen in Zukunft begrenzt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Knapp die Hälfte der Bundesbürger sieht den Start der großen Koalition in Deutschland als misslungen an. Das geht aus einer Umfrage hervor, die im Auftrag einer Boulevardzeitung durchgeführt wurde. Nur knapp über ein Drittel findet, dass CDU und SPD gut in ihre Regierungsarbeit gestartet sind. Während 17 Prozent mit einer ruhigen und friedlichen Amtszeit rechnen, gehen über 80 Prozent der Befragten davon aus, dass die Streitigkeiten in der Koalition auch künftig weitergehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat sich Justizminister Maas den Ärger der Bundesländer zugezogen. In einem Interview fordert er wiederholt die Vorratsdatenspeicherung. Mit einer Gesetzesinitiative will der Minister von Warten, bis der Europäische Gerichtshof in der Frage entschieden hat, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt oder nicht.