+ Washington: Ausnahmen beim Handelsstreit
+ Berlin: Diesel sollen Schadstoff-Grenzwerte einhalten
+ Berlin: Erneut Umverteilung unter den Bundesländern
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Washington - mikeXmedia -
Im Handelsstreit mit den USA könnte es möglicherweise zu einem Kompromiss kommen. Vom Handelsbeauftragten wurden Ausnahmen bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen für die EU und andere Länder angedeutet. Man könne ebenso wie Argentinien und Australien so lange von Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien. US-Präsident Trump hatte sich derweil auf China eingeschossen. Ihm ist vor allem der Diebstahl geistigen Eigentums durch Ostasien ein Dorn im Auge.
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Berlin - mikeXmedia -
Bis 2020 sollen die hauptsächlich von Dieselfahrzeugen verursachten Schadstoff-Grenzwerte in den Städten eingehalten werden. Das hat der neue Verkehrsminister Scheuer im Bundestag angekündigt. Es sollten konkret und schnell Maßnahmen und Anreize geschaffen werden statt über Verbote zu sprechen. Außerdem sollen insgesamt 28.000 Stadtbusse mit einer neuen Förderrichtlinie umgerüstet werden, so Scheuer weiter. Dafür wurden kosten von 107 Millionen Euro genannt.
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland erneut eine Rekordsumme zwischen den armen und reichen Bundesländern umverteilt worden. Es ging um über 11 Milliarden Euro und damit einen Zuwachs von knapp über einer halben Milliarde Euro. Gegenüber dem Vorjahr hatte das Plus sogar bei über fünf Prozent gelegen. Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. So steht beispielsweise Brandenburg mit guten Einnahmen finanziell dennoch schlechter da, als das einnahmen-schwache Saarland.
