+ New York: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenabzug aus der Ukraine
+ Berlin: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri tagt
+ Berlin: Pro Asyl mit Neuregelungen zum Familiennachzug unzufrieden
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New York - mikeXmedia -
Die fortwährenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine sind vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und ein sofortiger Abzug schwerer Waffen aus der Region gefordert worden. Das höchste Gremium der UN äußerte sich außerdem zutiefst besorgt über die gravierenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Seit mehreren Jahren kommt es in der Ukraine immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten. Als Auslöser gelten der Sturz der Regierung und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin wird sich heute der Untersuchungsausschuss im Fall Amri zu einer ersten öffentlichen Zeugenbefragung treffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es sich um Fehler einzelner Behörden gehandelt hat, oder ein Problem des gesamten Sicherheitssystems vorlag. Bis heute ist unklar, ob der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können. Bei dem Terrorakt waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt worden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, die Neuregelungen zum Familiennachzug zu stoppen. In einer Erklärung wurde das Gesetz als unbarmherzig und rechtswidrig bezeichnet. So werde aus einem Grundrecht auf Familie ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, so die Kritik weiter. Der Bundestag in Berlin befasst sich zur Stunde erstmals mit den Änderungsplänen. So sollen ab dem 1. August Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen dürfen. Pro Monat dürfen aber nicht mehr als 1000 Menschen einreisen.
