+ Luxemburg: PKW-Maut nicht zulässig
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die deutsche PKW-Maut ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar und damit rechtswidrig. Zu dieser Auffassung ist der EU-Gerichtshof nach einer Prüfung gekommen. Die Maut darf damit in ihrer aktuellen Form nicht eingeführt werden. Sie sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für die Autobahnnutzung zahlen. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen über eine geringere KFZ-Steuer komplett entlastet werden.