+ Kiew: Freilassung OSZE-Beobachter lässt auf sich warten
+ Kiew: Führung der Ukraine will Lage im Land mit einer Volksabstimmung entspannen
+ Bremen: DGBspricht sich gegen geplanten Ausnahmeregelungen beim Mindeslohn aus
+ Berlin: Verkehrspunkte-Regelung in der Kritik
+ Itzehoe: Insolvenzverfahren gegen Windanlagen-Unternehmen Prokon eröffnet
Kiew - mikeXmedia -
Die Freilassung der festgesetzten OSZE-Beobachter in der Ukraine lässt weiter auf sich warten. Trotz vorangegangener Gespräche und den Hoffnungen auf eine rasche Freilassung ist es noch zu keinen Schritten durch die Separatisten gekommen. Die prorussischen Kräfte verlangen die Freilassung von inhaftierten Aktivisten im Gegenzug für die Freilassung der OSZE-Mitarbeiter. Russland wird immer noch vorgeworfen, indirekten Einfluss auf die Lage zu nehmen und die prorussischen Kräfte in der Ukraine zu steuern.
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Kiew - mikeXmedia -
Die Führung in der Ukraine will die Lage im Land mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine entspannen. Gleichzeitig räumte Kiew ein, die Kontrolle über einige Regionen verloren zu haben. Immer noch bringen prorussische Milizen Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Der Internationale Währungsfonds hat unterdessen eine finanzielle Unterstützung zugesagt. Mit 17 Milliarden Dollar soll auf eine Sicht von zwei Jahren zumindest die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederhergestellt werden.
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Bremen - mikeXmedia -
DGB-Chef Sommer hat sich im Rahmen der Maikundgebungen deutlich gegen die geplanten Ausnahmeregelungen beim Mindeslohn ausgesprochen. Es dürfe keine einzige Arbeitsstunde schlechter bezahlt werden als 8,50 Euro, so Sommer vor mehreren Tausend Menschen in Bremen. Dabei unterstrich Sommer, dass es keine Ausnahmen wegen des Alters, des Geschlechtes, der Herkunft oder der sozialen Lage geben dürfe. In Bremen hatte Sommer seine letzte Rede als DGB-Chef gehalten. Er wird nach zwölf Jahren im Amt beim Gewerkschaftstag in Berlin, der in diesem Monat ansteht, nicht wieder antreten. An den Maikundgebungen hatten sich bundesweit Zehntausende Menschen beteiligt. Sie machten sich dabei für mehr Arbeitnehmerrechte stark. Die größten Veranstaltungen fanden in Bremen und in Berlin statt.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat das neue Flensburger Punktesystem gegen Kritik von Außen verteidigt. Dobrindt sieht keine Nachteile für Vielfahrer und verwies auf die Regeln, an die sich jeder Autofahrer halten müsse. Nicht strenger, sondern einfacher, transparenter und gerechter sei die Reform, so Dobrindt. Das neue Punktesystem ist ab jetzt gültig. Bei 8 Punkten wird künftig der Führerschein entzogen. Gespeichert werden dabei in Flensburg nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind.
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Itzehoe - mikeXmedia -
Im schleswig-holsteinischen Itzehoe ist das Insolvenzverfahren über das Windanlagen-Unternehmen Prokon eröffent worden. Das hat das zuständige Amtsgericht mitgeteilt. Betroffen sind die Prokon Regenerative Energien GmbH mit rund 480 Mitarbeitern. Andere Firmen aus dem Unternehmensbereich sind nicht insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde ein Hamburger Rechtsanwalt bestimmt, der diese Funktion bereits vorläufig ausgeübt hatte.
