+ Brüssel: Europawahl auf der Zielgeraden
+ Washington: USA versuchen Waffengeschäfte
+ Berlin: 8 Monate Wartezeit auf Beginn von Integrationskursen
+ München: Ärger um Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die letzten Stunden der Europawahl sind angelaufen. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, die 751 neuen EU-Abgeordneten zu bestimmen. Zuerst waren die Bürger in den Niederlanden und Großbritannien an die Wahlurnen gerufen. Parallel mit den EU-Wahlen gab es in einigen Bundesländern auch Kommunalwahlen. Auch hier schließen am Abend die Wahllokale. Die ersten Hochrechnungen werden ab 18 Uhr erwartet. Die amtlichen Endergebnisse liegen dann im Laufe des Montags vor.
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Washington - mikeXmedia -
Die US-Regierung versucht am Kongress vorbei Waffen nach Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Washington führt die Spannungen mit dem Iran, als Begründung an. Mit Blick auf die Krise mit dem Iran greife man zu einer Ausnahmeklausel, so US-Außenminister Pompeo. Die geplanten Exporte haben einen Umfang von rund acht Milliarden Dollar. Im US-Kongress sind vor allem Waffenlieferungen an Saudi-Arabien umstritten.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Schnitt müssen Teilnehmer eines Integrationskurses rund 8 Monate warten, bis die Unterrichtseinheiten beginnen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. 2016 lag die durchschnittliche Wartezeit noch bei knapp über vier Monaten. In den Integrationskursen werden Sprache und Orientierung, Geschichte und Rechtsordnung vermittelt. Koordiniert werden die Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für die Durchführung können externe Anbieter beauftragt werden.
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München - mikeXmedia -
Trotz einer Warnung der Bundesregierung, hat der bayerische Innenminister Hermann Juden dazu ermutig, in der Öffentlichkeit Kippa zu tragen. Vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Klein, war zuvor noch eben davon abgeraten worden. Er könne es Juden derzeit nicht empfehlen, überall in Deutschland Kippa zu tragen. Dabei verwies Klein auf die zunehmende gesellschaftliche Enthemmung und Verrohung, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle. Der Publizist Michel Friedman kritisierte diese Warnung auf das Schärfste. Anscheinend versage der Staat, allen jüdischen Bürgern die nach dem Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, im Alltag zu ermöglichen, so Friedman weiter.
