+ Berlin: Lindner für legale Fluchtwege
+ Rom: Malenesi legt Lösungsvorschläge vor
+ Berlin: Mängel in der Bundeswehr zum Umgang mit Rechtsextremen
+ Berlin: Glyphosat-Einsat könnte 2022 beendet sein
+ München: Zahlreiche Ferien-Staus
Berlin - mikeXmedia -
FDP-Chef Lindner hat sich in der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer für legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte Lindner dass unterlassene Hilfeleistung nicht zu rechtfertigen. Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten dürfe es auf der anderen Seite auch nicht geben. Im Vorfeld hatte Bundesaußenminister Maas ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus" ins Gespräch gebracht.
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Rom - mikeXmedia -
Heute will Italiens Außenminister Malenesi der EU im Streit um die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer neue Lösungsvorschläge unterbreiten. In einem Zeitungsinterview sagte er, dass die Europäische Union einen strukturierten und stabilen Mechanismus brauche. Man könne nicht jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen und nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden, so der Minister weiter. Die Pläne wolle er dann beim bei einem Treffen der EU-Außenminister diskutieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einem Zeitungsbericht gibt es Mängel in der Bundeswehr beim Umgang mit Rechtsextremen. Das habe demnach das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages aufgedeckt. Teilweise wurden dem Bericht zufolge Entlassungen, die wegen einer rechten Gesinnung durchgeführt wurden, nicht an Militärischen Abschirmdienst weiter gemeldet. Es habe zudem andere Fälle gegeben, bei denen der MAD bei den Entlassungen davon Kenntnis hatte, diese aber nicht an den Verfassungsschutz meldete, heißt es weiter. Dieser ist für den zivilen Bereich verantwortlich.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Glyphosat-Einsatz in der EU könnte ab spätestens 2022 ein Ende haben. Davon geht Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner jetzt aus. In einem Zeitungsinterview sagte sie, dass nicht davon auszugehen sei, das es nach 2022 für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung noch eine Mehrheit gebe. Studien zufolge schade der Wirkstoff der Artenvielfalt. Außerdem steht er im Verdacht krebserregend zu sein. Als erstes Land in der EU hatte Österreich zu Beginn des Monats den Einsatz von Glyphosat verboten. Ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist derzeit umstritten.
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München - mikeXmedia -
Laut ADAC waren am Wochenende zahlreiche Straßen durch reisende Sommerurlauber verstopft. In fast jedem Bundesland sei der Reiseverkehr spürbar gewesen, heißt es. Ein ADAC-Sprecher sagte, dass es in Bayern und Brandenburg besonders viele Staus gegeben habe. Voll seien aber auch die Autobahnen Richtung Ostsee gewesen. Unter anderem wurden auf der A9 München - Berlin, der A3 Köln - Passau und der gesamten A7 die meisten Staus gezählt.
