+ Kairo: Erneut massenweise Todesurteile
+ Budapest: Merkel zu Kurzbesuch in Ungarn
+ Berlin: Bundesregierung weist auf verpflichtende Verträge Athens hin
+ Dresden: Pegida-Aussteiger wollen neues Bündnis gründen
Kairo - mikeXmedia -
In Ägypten sind vom Gericht erneut 183 Menschen zum Tode verurteilt worden. Die Angeklagten sollen bei Krawallen im Jahr 2013 elf Polizisten gelyncht haben. Zuvor hatte das Gericht die Todesstrafe gegen 188 Personen verhängt. Zwei von ihnen verstarben aber während des Verfahren, bei weiteren Angeklagten wurden die Urteile in Haftstrafen umgewandelt, zwei Personen wurden freigesprochen.
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Budapest - mikeXmedia -
Bei ihrem Kurzbesuch in Ungarn ist Bundeskanzlerin Merkel von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften geschützt worden. Eine geplante Kundgebung von Bürgerrechtlern während des Besuchs, wurde von den Behörden bereits vor Ankunft der Kanzlerin verboten. Merkel war unter anderem mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orban zusammengekommen. In der deutschsprachigen Universität in Budapest diskutierte die Merkel am Nachmittag dann mit Studenten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung in Berlin hat Athen darauf hingewiesen, dass die Verträge zum Schutzschirm ESM in Hinblick auf die Troika nicht einseitig geändert werden können. Damit hält Deutschland weiterhin an der Kontrollgruppe für die Hilfsprogramme der angeschlagenen Euroländer fest. „Es gebe keinen Anlass, von diesem bewährten Mechanismus abzuweichen“, so Regierungssprecherin Wirz in Berlin. Ausgelöst worden war die Debatte durch den neuen Ministerpräsidenten von Griechenland, Tsipras, der eine Spar- und Reformkurs-Änderung in seinem Land angekündigt hatte. In einer ersten Maßnahme hatte er dabei die Zusammenarbeit mit der Troika für beendet erklärt.
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Dresden - mikeXmedia -
Nach ihrem Austritt aus dem islamkritischen Pegida-Bündis planen die bisherigen Führungsmitglieder die Gründung eines neuen Vereins. Mit der „Direkten Demokratie für Europa“, so der Vereinsname, will man nicht in Konkurrenz zu den bisherigen Mitstreitern treten. Am Sonntag sollen erste Demonstrationen in Dresden stattfinden, so die bisherige Pegida-Sprecherin Katrin Oertel. Für die Spaltung des Bündnisses gibt es mehrere Gründe. Unter anderem Differenzen um Pegida-Mitbegründer Bachmann und die Abgrenzung vom Leipziger Pegida-Ableger.
